Warum Kultur und Bildung Ländersache sind

Bildung ist ein hohes Gut. Bildung entscheidet, ob Frauen benachteiligt werden. Der Lebensstandard ist in verschiedenen Kulturkreisen direkt gekoppelt an die Bildung von Frauen. Bildung entscheidet, ob Migranten hier in Deutschland bleiben dürfen. Oft sind Letztere aus Ländern und Kulturkreisen geflüchtet, in denen Bildung "haram" - also verboten ist.

Sie kamen nach Deutschland, weil es hier vielversprechend für ein Überleben erschien: jedenfalls zur Zeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie, die an sich wenig Mütterliches ausstrahlt, hat sofort gesagt - und gemeint: Wir schaffen das! Und damit hat sie über alle Ländergrenzen hinweg etwas in Bewegung gesetzt, was uns heute verloren zu gehen droht. Wir haben uns ehrenamtlich engagiert, Geflüchtete begrüßt und in unser Leben aufgenommen, bei Behördengängen, beim Arztbesuch, beim Deutschlernen geholfen. Vor zehn Jahren dauerte es ein gutes dreiviertel Jahr, bis die Geflüchteten endlich einen Platz in einem Integrationskurs bekamen.

Heute bekommen sie keinen mehr: Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Menschen mit Duldung. Solange sie keine Arbeitserlaubnis haben, leben sie von weniger als 500 Euro im Monat und können sich den - bislang kostenlosen - Integrationskurs nicht leisten. Aber ohne Deutschkenntnisse bekommen sie auch mit Arbeitserlaubnis keinen Job. "Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können." (Henning Zanetti, Sprecher des Innenministeriums) - dauerhaft in Deutschland können nur Menschen bleiben, die einen festen Arbeitsplatz und eine Wohnung haben. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Doch ein weiteres Problem ergibt sich daraus, daß es in Deutschland ein gewaltiger Unterschied ist, ob man in Bayern oder in Hamburg Bildung erwerben möchte.

Der MDR - ein inzwischen selbst bedrohter öffentlich rechtlicher Sender* - hat 2012 einen aufschlußreichen Beitrag veröffentlicht: https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/bildungsfoederalismus-deutschland-100.html#sprung0

"Der ausgeprägte Föderalismus im Kultur- und Bildungssystem hat eine lange Tradition. Bis 1871 bestand Deutschland aus vielen selbständigen Feudalstaaten und freien Reichstädten. Diese Kleinstaaten betrieben jeweils ihre eigene Kultur- und Bildungspolitik. Auch mit der Gründung des Deutschen Reichs 1871 wurden die Kompetenzen nicht zentralisiert. Die neue Reichsregierung erhielt eine Zuständigkeit für die kulturelle Außenpolitik, die Teilstaaten blieben für Bildung, Kultur und Kirche verantwortlich. Diese Aufteilung hatte auch während der Weimarer Republik Bestand." heißt es dort.

Unser Grundgesetz legt die Kultur- und Bildungspolitik in die Hände der Länder. Diese organisieren überregional seit 1948 die Kultusministerkonferenz der Bildungs- und Forschungsminister. Es gibt also gemeinsame Standards für Lehrpläne und Schulabschlüsse. Um Kultur geht es nur in zweiter Linie. Die Länder sind am Deutschen Bibliotheksinstitut in Berlin und der Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt beteiligt.

Das sind die Gemeinsamkeiten. Aber jedes Land betreibt seine eigene Schulpolitik - immerhin ist man sich über Dauer und Beginn der Schulferien einig.

Warum wird Kultur und Bildung föderal gehandhabt? Das hängt mit der erstmaligen - und gewaltsamen - Zentralisierung von Kultur und Bildung durch das nationalsozialistische Regime zusammen. Kunst, Kultur, Universitäten und Schulen wurden ideologischem Missbrauch unterworfen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs sorgten die Aliierten daher für föderale Kompetenzaufteilung - jedenfalls im Westen. In der DDR dagegen wurden die Länder 1952 aufgelöst und in 15 Bezirke geordnet, Bildung und Kultur unterlagen fortan dem Parteizentralismus. Dies blieb bis zur Wende so, danach erhielten die meisten staatlichen Bildungseinrichtungen eine neue Organisation durch die neuen ostdeutschen Länder und Kommunen.