Jetzt ist es passiert: mein Aprilscherz 2026 Durchbruch in der Energiewende: größte Energiekampagne aller Zeiten sorgte für Verunsicherung und es kamen irritierte Zuschriften von Leserinnen und Lesern.
Was ich diesmal an Blödsinn verzapft habe, scheint doch so nahe an der - nein, an EINER der denkbaren alternativen Realitäten - zu liegen, daß sie lieber nochmal nachgefragt haben. Dabei ist es tatsächlich nicht so, daß mein Aprilscherz nahe an diesen Realitäten liegt. Vielmehr ist es so, daß Politiker und "Staatsmänner" einer gewissen ins Populistische oder Rechte spielenden Richtung ausgerechnet das Volatile, Unberechenbare, Entscheidungswechselfreudige zur "Strategie" erhoben haben.
Nur ein paar Beispiele:
Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am 30. Mai 2011 über den Fahrplan der schwarz-gelben Koalition zur Energiewende: "Der Atomausstieg wird bis 2022 vollzogen und ist unumkehrbar." 28.6.2001 in einer Regierungserklärung: "Wenn wir schnell sind, ist die Energiewende in Deutschland ein einziges großes Konjunkturpaket für Bayern."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (heute Bundesinnenminister) am 6. April 2011: "Wenn wir den Aufbau der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen und Widerstände gegen Pumpspeicherkraftwerke und Ähnliches überwinden können, dann ist ein Umstieg auch in einem Jahrzehnt denkbar," und am 6. Juni 2011 bezeichnet er das beschlossene Ausstiegsdatum 2022 als eine Zahl der "Vernunft und der Verantwortung".
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) - heute bayrischer Ministerpräsident (der allerorten die Bundespolitik mitbestimmt oder auch dominiert, obwohl ich als Hessin ihn gar nicht wählen konnte): er sagte im Juni 2010 noch "Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Kernkraft angewiesen." NACH Fukushima klang das anders: am 30. Mai 2011 sagte er über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg: "Ich freue mich deswegen, weil es gerade auch mein Vorschlag, der Vorschlag von Horst Seehofer und der Vorschlag der CSU war."
Und der untragbar gewordene Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef: 12.2.2010: "Wir brauchen die Kernkraft als Brückentechnologie, und diese Brücke muss lang genug sein." 30.5.2011 über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg: "Wir haben das Tempo des Umsteuerns hinein in das Zeitalter der erneuerbaren Energien noch mal verschärft."
Zur Erinnerung: am 11. März 2011 ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die in Deutschland dafür sorgte, daß grüne Politik plötzlich gesellschaftstauglich wurde und sich Politiker aller Richtungen grüner als grün gaben!
Speziell: Das Heizungsgesetz!
offiziell heißt es Gebäudeenergiegesetz (GEG) und wurde im Jahr 2020 Kabinett Merkel IV entworfen und im Bundestag verabschiedet. Im Kabinett Merkel IV amtierten vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 CDU, CSU und SPD. Also "Wer hat's erfunden?" - nicht die Schweizer, und auch nicht Robert Habeck, sondern CDU, CSU, SPD. Habeck mußte das GEG dann ab 2021 als Wirtschaftsminister umsetzen, wofür er von entsprechenden populistischen Medien gesteinigt wurde: "morgen kommt der Habeck und reißt deine Heizung raus!"
Die aktuelle Regierung - es war ein Wahlversprechen der CDU, das GEG abzuschaffen! - brachte nun im März die Gesetzesnovelle auf den Weg. Wichtigster Aspekt: es heißt jetzt nicht mehr GEG, sondern GMG (Gebäudemodernisierungsgesetz). Und nein: die Novelle wurde nicht im März auf den Weg gebracht! Der Gesetzesentwurf sollte eigentlich bis Ostern 2026 vorliegen, wurde aber vertagt. Doch dazu mehr im Nachbericht zum Impulsvortrag beim Klimabündnis Bergstraße am 30. März 2026.