Wie Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will

Beim März-Onlinevortrag mit diesem Titel beim Klimabündnis Bergstraße gab es interessante Informationen: 

Dr.-Ing. Sebastian Valouch und Dr. Philipp Schönberger hielten jeweils einen Impulsvortrag zu den Themen "Netzanschlusspaket, EEG-Novelle und Novelle Gebäudeenergie-/Gebäudemodernisierungsgesetz": Impulsvortrag_0326

Hier einige Details dazu:

Netzanschlusspaket und EEG-Novelle – Aktueller Stand (März 2026)

Arbeitsentwürfe wurden geleakt und wesentliche Punkte durch Ministerium bestätigt – aber nicht veröffentlicht.
Das Netzanschlusspaket: Regelt den Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen ans Stromnetz, die EEG-Novelle: Definiert Themen wie Förderung und Ausbauziele

Formal veröffentlichte Entwürfe existieren nicht. PV-Magazin meldet: Kernpunkte zum EE vom Ministerium bestätigt.

Wesentliche Neuerungen Netzanschlusspaket
- Kapazitätslimitierte Netzabschnitte: Netzbereiche mit anhaltenden Engpässen
➔ strengere Regeln
- Redispatch-Vorbehalt für neue EE-Anlagen: Netzanschluss ➔ Betreiber verzichtet bis zu zehn Jahren auf Entschädigungen bei Abregelung
- Abkehr vom Windhundprinzip: Netzanschlussvergabe stärker nach Reifegrad,
Priorisierung und Systemnutzen
- Mehr Kosten- und Verfahrenssteuerung: Netzbetreiber sollen stärker Baukostenzuschüsse verlangen können; zugleich sind mehr digitale Anschlussportale,
Netzauskunft und verbindlichere Verfahrensschritte vorgesehen

Netzanschlusspaket Kritikpunkte
Wesentliche technische Möglichkeiten werden weiterhin nicht ausgeschöpft
- Witterungsgeführter Freileitungsbetrieb im Verteilnetz (110 kV) noch in den Anfängen
➔ Potential für 20% mehr übertragbare Leistung auf 95.000 km Leitungslänge bleibt ungenutzt
- Erzeugungsanlagen müssen einzeln abregeln, selbst wenn zusammengeführt an
gleichem Netzanschlusspunkt ➔ keine effiziente Nutzung von Ressourcen

Netzanschlusspaket verspricht:
• Reduktion von Netzengpässen und Netzkosten
• Erschließung neuer Geschäftsmodelle
• Digitalisierung und Vereinfachung
Führt aber zu:
• Potentiell Stopp oder Verzögerung von ca. 30% Wind- und PV-Projekten
• Verpflichtung der Netzbetreiber ohne Konsequenzen für Nicht-Einhaltung
• Weniger Druck für Netzausbau
PV-Magazin: Studie: Netzpaket gefährdet 32 Gigawatt an kurzfristig umsetzbaren Windkraft- und Photovoltaik-Projekten
Engeneers for Future: Offener Brief an Ministerin Reiche https://www.eng4f.de/offener-brief-an-katherina-reiche/

Kritikpunkte EEG-Novelle
Förderung neuer PV-Anlagen bis 25 kW soll entfallen
• Das trifft gerade private Dächer, kleinere Gewerbedächer und Bürgerenergieprojekte. Verbände warnen, dass damit ein wichtiger Teil des dezentralen Ausbaus ausgebremst wird
• Solaranlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich, aber systemdienliche Einbindung von Speichern fehlt
Direktvermarktungspflicht kommt vor der Praxisreife
• Zusätzlich soll für kleinere Anlagen die Direktvermarktung verpflichtend werden. Aktuell keine sinnvollen Direktvermarktungsinstrumente verfügbar.
Smart Meter-Ausbau bei 5,5% ➔ Systemdienliche Preisgestaltung nicht möglich 
Starker Fokus auf Freiflächensolaranlagen
• Wirtschaftlich sinnvoll, gleichzeitig wird so aber Mittelstand und Gewerbe die Möglichkeit zur Eigenversorgung genommen
• Es fehlen Konzepte „behind-the-meter“ um Eigenverbrauch in Industrie und Gewerbe attraktiver zu gestalten

Aus GEG wird GMG
Novelle Gebäudeenergiegesetz (GEG / „Heizungsgesetz“)
• Künftiger Name: „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG)
• Was bisher vorliegt: Eckpunkte- und Informationspapiere, abgestimmt zwischen den Fraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag
• Was noch aussteht:
• 1) Gesetzesentwurf und Kabinettsbeschluss →ursprünglich geplant Ostern, verzögert sich nun aber
• 2) Beschluss der Gesetze durch Bundestag und Bundesrat, anschließend Inkrafttreten →Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.07.2026 geplant
• Was noch unklar ist:
• Mögliche Veränderungen und Konkretisierungen der Vorhaben im Gesetzgebungsprozess
• Mögliche Veränderungen in der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG / soll laut Papieren bis 2029 „auskömmlich finanziert“ werden) und Bundesförderung effiziente
Wärmenetze (BEW / soll „aufgestockt“ werden)
Was sich konkret ändern soll
• Wegfall der Vorgabe, dass neue Heizungsanlagen ab 01.07.2026 bzw. 01.07.2028 (je nach Kommunengröße) zu min. 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen
→zentrale regulatorische Vorgabe für die Wärmewende entfällt
• Wegfall der Beratungspflicht beim Einbau einer neuen Gasheizung →ist bislang als Schutz vor zukünftig hohen Gaskosten verpflichtend vorgesehen
• Einführung einer „Bio-Treppe“: Wer zukünftig eine Gas- oder Ölheizung einbaut, muss anteilig „klimafreundliche Brennstoffe“ (z.B. Biomethan oder synthetischen Treibstoff)
einsetzen: 10% ab 2029, danach drei weitere (noch nicht definierte) Stufen bis 2040. Das ist bilanziell oder virtuell gemeint. Man zahlt dafür, aber das stoffliche Gas aus der Leitung
enthält diese Menge nicht.
• Zusätzlich zur „Bio-Treppe“: Einführung einer Grüngas-/Grünheizöl-Quote
• Gas- und Heizöllieferanten müssen anteilig „klimafreundliche Gase/Heizöl“ einsetzen
• „Bis zu 1%“ ab 2028, auch hier soll es einen „hochlaufenden Pfad“ geben
• Als „klimafreundlich“ gelten hierbei: Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl
• Industrie und Gewerbe sollen von der Quote ausgenommen werden
• Eckpunkte des BMWE hierzu im Sommer 2026
• Noch näher zu bestimmen ist eine geplante „Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“

Kritische Resonanz auf die Pläne
• Breite Kritik sowohl an der Deregulierung als auch an der „Bio-Treppe“ und der Quote von Fachleuten (Wissenschaft, Erneuerbaren-Branche, Umweltverbände, Grüne, Linke, Teile der
SPD)
1) Bekenntnis zu den Klimazielen steht zwar in den Papieren, aber mit der 65%-EE-Regelung wird ein wesentliches Instrument zur Zielerreichung abgeschafft
→die Novelle konterkariert zugleich das letzte Woche vom Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm für 2030
2) Mengenmäßige Verfügbarkeit von grünen Gasen und Ölen äußerst fraglich - hierdurch hoher Preisanstieg zu befürchten
3) Wärmepumpe ist für die allermeisten Gebäude die wesentlich ressourceneffizientere Lösung

Diskussion:

Christoph Rumler
- sieht die bisherige Einspeisevergütung als Sicherheit für die Refinanzierung der Investition in die Anlage. Der Wegfall bei kleineren Dachanlagen überlässt das volle Investitionsrisiko den Bürgern.
- meint, wenn man davon redet, wie hoch die Redispatchkosten sind, sollte man auch daran denken, dass die Kohlekraftwerke kontinuierlich weiterlaufen und nicht abgeschaltet
werden, egal wie viel Strom sonst noch zur Verfügung steht oder nicht. Sie haben ihren kontinuierlich erzeugten Strom schon Jahre vorher verkauft und bekommen ihn auch bezahlt.
Und sie haben nichts bezahlt für die Erlaubnis, Kohle zu fördern. Das ist ein Ungleichgewicht.
- weist darauf hin, dass in den meisten europäischen Ländern die Verbreitung von Smart Metern nahezu 100% beträgt. Die Verteilnetzbetreiber haben eine Menge Geld
bekommen zum Ausbau ihrer Netze. Sie geben keine Auskunft, was sie mit dem Geld gemacht haben mit dem Argument, dass sie von der Bundesnetzagentur kontrolliert
werden. Da fehlt die Transparenz!

Horst Raupp (DGB) erinnert daran, dass im Kreis Bergstraße 13 700 Kunden ihre Stromrechnungen nicht bezahlen konnten. Er fordert, dass die Stromnetze in öffentliche Hand gehörten.

Otto Merkel bemerkte, dass über all den Einzelheiten nicht übersehen werden darf, dass die Pläne der Ministerin darauf ausgerichtet sind, die Energiewende zu bremsen. Sie nimmt die
vorhandenen Probleme nicht, um die nachhinkenden Bereiche voranzubringen, die Speicherung, den Netzausbau, sondern will die Bereiche, die gut vorangegangen sind, vor
allem die PV-Entwicklung, bremsen. 

Christoph Rumler hat als Bürgersolarberater die Erfahrung gemacht, dass Menschen ihre PV-Anlage meist größer planen und dabei eine zukünftige Wärmepumpe oder ein
zukünftiges E-Auto mit berücksichtigten. Bei Wegfall der Einspeisevergütung planen die Leute aus Angst sparsamer. Die Verpflichtung zur Beimischung von Biogas gilt nur für neue Anlagen. Die 10% Beimischung ist virtuell.

Sabine Koch (Aufwind für Bensheim) fragt danach, was man tun kann.

Bruno Schwarz fragt, warum man bei Speichern nur an Knotenpunkte denkt. Wäre es nicht besser, sie an der Peripherie einzubauen?

Sebastian Valouch weist darauf hin, dass die Speicher in den einzelnen Kellern ja in der Peripherie sitzen.

Bruno Schwarz erwähnt die Firma Reverion in Mühlacker, die von einer Kläranlage aus CO2 mit einer Wirksamkeit von über 70% Wasserstoff und Methan herstellt und somit die Energie
speichert.

Sebastian meint dazu, dass im Vergleich eine Wärmepumpe durch ihre Technik die Energie mindestens verdreifacht.

Nicole Borho fragt, ob die neuen Vorschläge der Regierung auch eine Anpassung an neuere EU-Vorschriften bedeutet.

Philipp Schönberger meint, dass das nur für wenige Aspekte gelte.

Christoph Rumler hält die geltende Förderung von Wärmepumpen als Ursache dafür, dass Wärmepumpen bei uns doppelt bis dreifach teurer sind als in umliegenden europäischen
Ländern. Die Handwerker bieten dann zusätzliche, unnötige Dinge an, um hohe Kosten zu rechtfertigen. Andere Länder geben Festbeträge als Zuschuss oder noch einen Festbetrag
als Sozialzuschuss. Unser Fördersystem ist auch insofern ungerecht, als Mieter ja nichts bekommen.

Michael Schwarz weist darauf hin, dass die jetzige Förderung nur bis Ende des Jahres von der EU genehmigt ist. Wahrscheinlich wird sie geändert werden.

Was können wir tun?

Philipp Schönberger schlägt vor:
- Vor Ort Projekte unterstützen (Windkraft, PV-Freiflächenanlagen, Dachsolar/Bürgersolarberatung)
- Gegen die Regierungspläne protestieren, z.B. über Unterschriftenaktionen von Campact, WWF, Greenpeace, oder auch über E-Mails an Bundestagsabgeordnete sowie CDU- und SPD-Politiker*innen in der Region (auch z.B. Kreistagsabgeordnete und Landrat)

Otto Merkel ergänzt, dass Campact am 18.4. einige große Demos organisiert, allerdings nicht in unserer Gegend, und dass Fridays for Future den 24.4. überregional als Aktionstag
ausgerufen haben, dass bisher jedoch nicht bekannt ist, ob die Bensheimer Fridays da auch was machen.

Sabine Koch ergänzt, dass es im letzten Jahr schon ein Treffen mit Michael Meister (MdB) gegeben hat, das aber offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung gehabt hat. 

Otto Merkel/Philipp Schönberger/Sebastian Valouch, im März 2026

Lesen Sie dazu auch:

SPIEGEL-Kolumne von  Christian Stöcker: "So vergeigt Katherina Reiche ein Zukunftsprojekt" und "Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?"

Unbedingt mal lesen: Christian Stöcker ist der Autor des Buches "Männer, die die Welt verbrennen" Ullstein 2024, 22,99 Euro ISBN 978-3-550-20282-7 - und vergessen Sie nicht: Bücher bestellt man beim regionalen Buchhandel!

Der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) hat zwei Mitteilungen hierzu: 

  • EEG- Entwurf bedroht Bestand der Kleinen Wasserkraft – BDW- Positionierung & Vorgehen EEG- Novelle 2027
  • Wasserkraft stärkt Energiesicherheit – Resilienz braucht regionale und dezentrale Lösungen

Und für alle, die sich gerne in sozialen Medien oder youtube herumtreiben, das hier: "Deutscher Strom Aus Deutscher Sonne!" Neuer VIRALER Trend ENTLARVT AfD, Trump & Putin!

 

 

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