Offener Brief an Dr. Michael Meister: Kein Teil der möglichen schwarz-blauen Mehrheit

SVEN WINGERTER
Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Bergstraße
Wald-Michelbach, den 29. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
ich bin entsetzt über die Ankündigung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, ab sofort auch gemeinsam mit der AfD Anträgen zur Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen. Nichts anderes bedeutet es, wenn er sagt, ihm sei egal, wer den Anträgen der Union zustimmt.
Bislang war es Konsens der demokratischen Parteien gewesen, sich nicht von Rechtsextremen abhängig zu machen, sondern gemeinsame Wege unter Demokratinnen und Demokraten zu finden. Noch im November hat dies Herr Merz selbst im Bundestag so geäußert. Nun aber verweigert sich Herr Merz aber Gesprächen zu den Anträgen der Union, Kompromisse sind für ihn ausgeschlossen.

Sitzungen der Gremien in Lautertal

Sie finden alle Termine mit Tagesordnung im Rats- und Bürgerinformationssystem, ebenso die Mandatsträger und die Zusammensetzung der Ausschüsse. Unter dem Menupunkt Recherche finden Sie die Protokolle zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Sitzungen der Gremien in Modautal

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie auf https://www.modautal.de/ - die Sitzungen der Gemeindevertretung, des Bau- und Umweltausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses und des SSK-Ausschusses, jeweils mit Tagesordnung

 

 

Lautertal: Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft der Nahmobilität Hessen

Die Gemeinde Lautertal ist der Arbeitsgemeinschaft der Nahmobilität Hessen 2030 beigetreten. Die Beitrittsurkunde wurde am 31.05.2023 vom Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beim Nahmobilitätskongress 2023 an die Gemeinde Lautertal (Odw.) feierlich überreicht.

Bei der Arbeitsgemeinschaft werden vielschichtige Projekte gefördert, wie zum Beispiel Konzepte, Planungen und Bau von Infrastruktur für die Nahmobilität und Öffentlichkeitsarbeit. Die Bandbreite der geförderten Maßnahmen reichen von Geh- und Fahrradwegen über die Bordsteinabsenkung zur Erreichung der Barrierefreiheit bis hin zum Brückenbauwerken. Laut ersten Einschätzungen werden 70% der förderfähigen Ausgaben gefördert, dies ist abhängig von der Maßnahme, dem Förderprogramm und der Finanzsituation der Kommune. Die Gemeinde freut sich auf die Umsetzung verschiedener Projekte, wie z.B. der gewünschte Radweg zwischen Wurzelbach und Beedenkirchen.

 

Humor ist wenn man trotzdem lacht?

April 2021 - Die Coronapandemie verursacht gravierende Umwälzungen in der Gesellschaft: Wirtschaftszweige verhungern, während andere aufblühen. Zum Nachteil vieler Ladengeschäfte in unserer kleinräumigen Infrastruktur expandieren global aufgestellte Internetshops. Diese verursachen einen regen Lieferverkehr der verschiedenen Paketdienste, die sich weitgehend durch recht unsoziale Arbeitsbedingungen auszeichnen. Sie beschäftigen nämlich kein Personal, sondern haben Verträge mit Subunternehmern. Durch diesen Trick gibt es keine tariflichen Regelungen für die Fahrer. Überstunden? Privatsache...